D\u00fcrfen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen in R\u00e4umen durchgef\u00fchrt werden, die nicht nach der Versammlungsst\u00e4ttenverordnung (VSt\u00e4ttVO) geplant, gebaut bzw. genehmigt sind? Dies soll ein Hinweis sein, wie in Niedersachsen in solchen F\u00e4llen vorgegangen wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Nach \u00a751, sechster Teil „Nutzungsbedingte Anforderungen an bauliche Anlagen“, NBauO sind Versammlungsst\u00e4tten Sonderbauten. F\u00fcr diese gelten „besondere Anforderungen“, die in diesem Paragraphen genannt sind. Weitere und detailliertere Regelungen sind hierzu in der Nieders\u00e4chsischen Versammlungsst\u00e4ttenverordung NVSt\u00e4ttVO zu finden. In diesem Sinne sind Veranstaltungsst\u00e4tten Sonderbauten, wenn sie Veranstaltungsr\u00e4ume haben „die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsr\u00e4ume gemeinsame Rettungswege haben“. Zu beachten ist, dass nur Besucher gez\u00e4hlt werden. Ordnungsdienst, b\u00fchnentechnisches Personal, Service- und K\u00fcchenpersonal usw. z\u00e4hlen nicht zu den Besuchern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die (nieders\u00e4chsische) VSt\u00e4ttVO ist hinsichtlich des Brandschutzes eine der strengsten Verordnungen aller Sonderbaurichtlinien, da hier mit einer erh\u00f6hten Anzahl meist ortsunkundiger Personen zu rechnen ist. Neben den im Vergleich zur NBauO erh\u00f6hten Anforderungen an die bauliche Ausf\u00fchrung sind hierin auch zahlreiche anlagentechnische Anforderungen enthalten (Rauchabf\u00fchrung, Feuerl\u00f6sch- und Brandmeldeanlagen usw.).
Des Weiteren werden in Teil 4 der NVSt\u00e4ttVO Betriebsvorschriften zusammengefasst, die sich auf die Freihaltung der Rettungswege, die Brandverh\u00fctung, den Betrieb technischer Einrichtungen sowie die Anwesenheitspflichten, die Verantwortung und die Pflichten des Betreibers oder Veranstalters beziehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Wie aber ist mit Geb\u00e4uden oder R\u00e4umen umzugehen, die von mehr als 200 Personen besucht werden, aber nicht den Vorschriften der VSt\u00e4ttVO entsprechen? Denn Veranstaltungen werden gern auch in Geb\u00e4uden und R\u00e4umlichkeiten abgehalten, die nicht nach den Anforderungen der VSt\u00e4ttVO gebaut und ausgestattet wurden, z.B. Betriebsversammlungen in Geb\u00e4uden der Industriebetriebe, Partys in alten Industriehallen oder Rockkonzerte in stillgelegten landwirtschaftlichen Betriebsgeb\u00e4uden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n
Die entsprechende Regelung in \u00a7 47 NVSt\u00e4ttVO „Vor\u00fcbergehende Verwendung von R\u00e4umen“ lautet:<\/p>\r\n\r\n
„F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, k\u00f6nnen auf Antrag Ausnahmen von den \u00a7\u00a7 3 bis 21, 32 Abs. 1 und 2, \u00a7\u00a7 42 und 44 durch besondere schriftliche Entscheidung zugelassen werden, wenn<\/p>\r\n
1. der Raum nur vor\u00fcbergehend f\u00fcr Veranstaltungen genutzt wird und<\/p>\r\n
2. der Brandschutz und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden<\/p>\r\n
auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist.\u201c<\/p>\r\n
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Das hei\u00dft, dass in Niedersachsen die Ausnahmen, die die Beh\u00f6rde zulassen kann, festgelegt sind. Diese sind Ausnahmen von Bauteilen (\u00a7\u20093 \u2013 \u00a7\u20095), Rettungswege (\u00a7\u20096 \u2013 \u00a7\u20099), Besucherpl\u00e4tze und Einrichtungen f\u00fcr Besucherinnen und Besucher (\u00a7\u200910 \u2013 \u00a7\u200913), Technische Einrichtungen (\u00a7\u200914 \u2013 \u00a7\u200921), Besucherpl\u00e4tze (\u00a7\u200932 Absatz 1 und 2), Brandschutzbeauftragte, Brandschutzordnung, Feuerwehrpl\u00e4ne (\u00a7\u200942) und Zus\u00e4tzliche Bauvorlagen, Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (\u00a7\u200944).<\/p>\r\n
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Der Landkreis Osterholz schreibt zum Beispiel vor, dass die Anzahl der Veranstaltungen on solchen R\u00e4umen eingeschr\u00e4nkt werden muss. „Es darf sich nur um eine vor\u00fcbergehende, d.h. nicht dauerhaft und regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Veranstaltung handeln. Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung einer Ausnahme ist eine zeitliche Eingrenzung von nicht \u00f6fter als drei Tage in Folge und nicht mehr als 1 Mal im Monat und nicht mehr als 4 Mal im Jahr.“<\/p>\r\n
Als weiteres Beispiel soll hier das\u00a0Merkblatt<\/a>\u00a0 der Stadt Burgdorf f\u00fcr Veranstaltungen gem. \u00a747 NVSt\u00e4ttVO\u00a0mit \u00fcber 200 Personen in R\u00e4umen, die nicht als Veranstaltungsst\u00e4tten genehmigt sind, genannt sein. (Fragen Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde, ob dort etwas \u00e4hnliches existiert.)<\/p>\r\n Das Muster eines Antragsformulars f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Nutzung von R\u00e4umen f\u00fcr Veranstaltungen gem. \u00a747 NVSt\u00e4ttVO\u00a0finden sie hier<\/a>.<\/p>\r\n